Spielhallenkonzession

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Spielhalle (Aufsicht / Konzession)

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Spielhallen im baulichen Verbund Mehrfachkonzession waren bis zum Danach unterliegen die Spielhallen der Erlaubnispflicht des Spielhallengesetzes. Die Verlängerung kann bis zu acht Jahre betragen.

Für die Zuständigkeit der Behörde enthält das Spielhallengesetz eine Regelung. Spielhallen sollen nicht in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie Suchtberatungs- und ähnlichen Einrichtungen erlaubt werden.

Der Abstand von Meter Luftlinie darf hierbei nicht unterschritten werden. Sie planen die Errichtung einer Spielhalle oder eine Nutzungsänderung?

Neben den gewerberechtlichen Erlaubnissen zum Betrieb der Spielhalle muss auch die Baugenehmigung für die Spielhalle vorliegen.

Hierfür ist ein Bauantrag zu stellen. Ist sicher, dass der Errichtung der Spielhalle keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, kann unmittelbar ein Bauantrag gestellt werden.

Die Baugenehmigung für die Spielhalle wird in diesem Fall erteilt. Andernfalls sollte eine Bauvoranfrage gestellt werden. Mit der Erteilung der Baugenehmigung für die Spielhalle endet das Bauantragsverfahren.

Die Geltungsdauer der Baugenehmigung richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Beinhaltet die Baugenehmigung für die Spielhalle gleichfalls auch die gewerberechtliche Erlaubnisfähigkeit?

Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit werden gewerberechtliche Aspekte nicht berücksichtigt. Wird der Betrieb einer bestehenden Spielhalle eingestellt, erlischt die Baugenehmigung der Spielhalle nicht.

Die für die Spielhalle erteilte Baugenehmigung vermittelt Bestandsschutz. Die Zweckbestimmung wird wesentlich durch den Bauantrag geprägt.

Die für die Spielhalle erteilte Baugenehmigung kann allerdings erlöschen, wenn nach Einstellung des Betriebs eine andere Nutzung erfolgt.

Die Nutzungsänderung von einer Spielhalle z. Was ist eine Bauvoranfrage und wie ist vorzugehen? Diese Frage wird uns oft gestellt.

Aktuell begleiten wir für viele Mandanten im gesamten Bundesgebiet Bauvoranfragen für Spielhallen. Die Bauvoranfrage dient dazu, die Genehmigungsfähigkeit Ihrer Spielhalle oder eines sonstigen Vorhabens umfassend vor Baubeginn zu klären.

Das Verfahren endet mit dem Bauvorbescheid. Die Bauvoranfrage für die Spielhalle ist im Vorfeld des Bauantrags ein gutes und kostengünstiges Mittel, eine behördliche Einschätzung von der Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens zu erhalten.

Bevor Sie in die Planungen für Ihre Spielhalle einsteigen, müssen die sich aus den landesgesetzlichen Regelungen ergebenden gewerberechtlichen Aspekte geklärt werden.

Hier ist in jedem Fall auf Abstandsvorschriften zu anderen Spielhallen zu achten. Je nach Bundesland können weitere Kriterien für die gewerberechtliche Erlaubnisfähigkeit bedeutsam sein Abstände zu Jugendeinrichtungen.

Deutlich schwieriger ist die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit für die Errichtung oder Erweiterung einer Spielhalle. Spielhallen sind im rechtlichen Sinne Vergnügungsstätten.

Hier ist insbesondere die Abgrenzung zwischen kerngebietstypischer Spielhalle und nicht kerngebietstypischer Spielhalle vorzunehmen.

In Gebieten ohne B-Plan ist häufig der Gebietscharakter streitig. Die Bauvoranfrage schafft hier Klarheit. Die Bauvoranfrage für Ihre Spielhalle sollte von einem Fachplaner erstellt und mit einem auf das Spielhallenrecht spezialisierten Rechtsanwalt abgestimmt werden.

Spezielle Kenntnisse des Fachplaners sind von Vorteil. Regelungen zum Verfahren der Bauvoranfrage finden sich in den Landesbauordnungen.

Keinesfalls sollte ein Objekt erworben werden und erst im Nachgang die baurechtliche Zulässigkeit für die Errichtung der Spielhalle geklärt werden.

Die Bauvoranfrage kann sich auch auf die Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle beziehen. Gegen den ablehnenden Bauvorbescheid können Rechtsmittel eingelegt werden.

Spielhalle — was ist zu erwarten? Welche Änderungen werden für Spielhallen eintreten? Die Rechtslage nach Bundesrecht Spielverordnung und Gewerbeordnung und Landesrecht Spielhallengesetze ist unterschiedlich.

Die Regelung tritt im Februar in Kraft. Die Landesgesetze enthalten nur teilweise Regelungen dahingehend, ob der Glücksspielstaatsvertrag auf Spielhallen weiter Anwendung findet oder nicht.

Eine Prognose, welche Entwicklungen das Spielhallenrecht nehmen wird, ist nicht möglich. Im Hinblick auf die Ungewissheit, ob eine Spielhalle weiter betrieben werden kann, ist im Hinblick auf Verlängerungen von Mietverhältnissen und der Ausübung von Optionen Vorsicht geboten.

Was regelt die Spielverordnung? Ist die Spielverordnung ein Gesetz? Wie dürfen Geldspielgeräte in Spielhallen aufgestellt werden?

Gilt die Spielverordnung auch für Schankwirtschaften? Die Spielverordnung ist kein Gesetz, sondern beruht auf einer Ermächtigung zum Erlass in der Gewerbeordnung.

Die Spielverordnung enthält Regelungen, in welchen Räumen Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen und insbesondere, wie die Geldspielgeräte in der Spielhalle aufzustellen sind.

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom Das Recht der Spielhallen sei in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Dieser beträgt mindestens Meter Luftlinie; gemessen von Eingangstür zu Eingangstür.

Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein.

Es wird eine Erlaubnis für eine Spielhalle beantragt, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist Verbot der Mehrfach-Konzession, das neben den angeführten Abstandsgeboten eigenständig Geltung beansprucht.

Verfahrensablauf Die Betriebserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Erforderliche Unterlagen Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie: bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages z.

Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne Unterlagen zum Nachweis der oben unter "Voraussetzungen" aufgeführten Erlaubnisvoraussetzungen zum Betrieb der Spielhalle z.

Kosten Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Freigabevermerk Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

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Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der bestehenden Lizenzen bleibt der Spielstättenbetreiber verantwortlich. Überwachungsaudits Jährlich überprüft — durch Überwachungsaudits behält Ihr Zertifikat seine Gültigkeit.

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